Grundsätze sozialdemokratischer Politik in der Gemeinde Großenkneten

1. Einleitung

Die „Grundsätze sozialdemokratischer Politik wurden erstmals 1981 vom SPD Ortsverein beschlossen. Bei der Verabschiedung der Grundsätze war es allen Beteiligten klar, dass es immer wieder zu neuen Überarbeitungen und Verbesserungen dieser Leitsätze kommen wird. Dadurch wird unteranderem sichergestellt, dass sie sich dem gesellschaftlichen Wandel anpassen.

Die vorliegende Fassung wurde am 25. Mai 2016 von den Mitgliedern als Grundlage für die Arbeit in der Wahlperiode 2016 bis 2021beschlossen. Somit hat sich die SPD Großenkneten ein ausführliches und aktuelles Programm gegeben, welches gleichzeitig die Grundlage für den Kommunalwahlkampf 2016 bildet.

Dieses Programm ist mehr als nur ein einfaches Wahlprogramm, welches mit den üblichen Schlagworten und Werbeparolen versucht, die Wählerinnen und Wähler auf die Seite der SPD zu ziehen. Der SPD Ortsverein möchte mit seinem Programm die Politik, die er in den nächsten Jahren verfolgen möchte, möglichst genau beschreiben und für alle Bürgerinnen und Bürger transparent machen. Dabei sollen die Inhalte des Programmes gleichzeitig eine Handlungsanleitung für die Partei und die Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Großenkneten sein.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten orientieren unsere Politik an den Interessen unserer Bevölkerung. Das bedeutet, wir werden keine Politik zu Gunsten Einzelner betreiben, sondern wollen die breite Mehrheit der Gesellschaft mit unserer Politik vertreten. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Gesellschaft durch sozialdemokratische Politik entschieden besser als bisher vertreten wird. Unsere Politik wird eine dauerhafte soziale Gerechtigkeit wiederspiegeln und garantieren.

Daneben ist es ein traditioneller Schwerpunkt sozialdemokratischen Wirkens, für die in unserer Gesellschaft Benachteiligten einzutreten. Gesellschaftliche Minderheiten bedürfen unseres gesteigerten Einsatzes, um sie aus dem sozialen Abseits herauszuholen.

Wir wollen nur Politik versprechen, die sich auch verwirklichen lässt. Die Ursachen der Parteiverdrossenheit nehmen wir sehr ernst, daher lassen wir angesichts der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die auch vor unserer Gemeinde nicht Halt machen, nicht zu, dass der unmittelbare Kontakt zwischen Bürger und Politik verloren geht. Sozialdemokratische Kommunalpolitik setzt auf ein enges Zusammenwirken  von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Eigeninitiative der von Problemen Betroffenen halten wir für ebenso unverzichtbar wie das private Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihr Gemeinwohl. Aus diesem Grunde ist es für die SPD Großenkneten unerlässlich das Ehrenamt in jeglicher Form zu fördern und zu unterstützen. Notwendig ist dies schon deshalb, weil wir verhindern wollen, dass Interessen einzelner Gruppen ein Übergewicht im Gemeinderat erhalten und es zu einer Klientelpolitik kommt.

Die Grundsätze unserer Politik unterscheiden sich von denen anderer Parteien auch darin, dass sie zukunftsorientiert sind und auf Dauer dem Gemeinwohl dienen. Eine Politik, die lediglich nur nach kurzfristigen Erfolgen im Wählerverhalten schielt und nur mit populistischen Aussagen und Aktionen auf sich aufmerksam machen will, nützt keinem. Die drängenden Zukunftsaufgaben dürfen nicht aus den Augen verloren werden.

Die von der SPD angestrebte Politik der sozialen Erneuerung und sozialen Verantwortung auf Bundes- und Landesebene soll auch im heimischen Raum umgesetzt werden. Dabei sehen wir uns allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinde gegenüber in die Pflicht genommen,

d. h. allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit den verschiedensten kulturellen Hintergründen, egal welchen Status sie in der Gemeinde innehaben. Für die Qualität des Sozialstaates ist jedoch nicht allein die Höhe der Sozialleistungen entscheidend, sondern auch die Verbesserung der Lebensqualität.

Eine derartig ausgerichtete Politik wird sich deshalb zunächst immer auch an der Lebensqualität unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger messen lassen. Es darf zu keinen weiteren finanziellen Einschnitten in der Sozialpolitik der Gemeinde Großenkneten kommen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Streichung von Geldern in den sozialen Bereichen sich nicht wiederholt. Darüber hinaus wollen wir uns für Angebote sinnvoller Freizeitgestaltung durch Haupt- und ehrenamtliche Altenhilfe sowie den Aufbau von Freizeitheimen, Altenzentren und Wohnungen einsetzen, um eine Vereinsamung bzw. Isolierung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vermeiden. Das Altwerden darf nicht zu einem Abschieben auf ein Abstellgleis führen. Deshalb sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch bereit, alternative Wege zu beschreiten, um bedarfsgerechter Wohn- und Betreuungsformen zu schaffen.

Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, die verfassungsrechtlich verankerte Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Die SPD tritt deshalb für den Erhalt und die Stärkung der Stelle einer örtlichen Gleichstellungsbeauftragten ein.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bejahen den Anspruch der Frau und des Mannes auf Selbstverwirklichung in Familie und Beruf. Die Vereinbarkeit beider Lebensbereiche muss durch gesellschaftliche Hilfen bei der Förderung und Betreuung von Kindern verbessert werden. Veränderte Familienverhältnisse führen zu einer steigenden Anzahl von Ein-Kind- Familien, sowie von Kindern aus Ehen die geschieden sind. Für diese Gruppen ist unser verstärkter Einsatz gefordert. Der Ausbau der Kinderbetreuung insbesondere für Kinder unter 3 Jahren muss in unserer Gemeinde auch künftig vorangetrieben werden. Vorrangige Aufgabe der Gemeinde ist es daher, für ausreichende Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätze sowie bedarfsgerechte Öffnungszeiten zu sorgen. Ebenso muss für eine vernünftige, finanzielle Ausstattung der Einrichtungen gesorgt werden, so dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich ist, flexibel zu Handeln und sich kurzfristig auf neue Situationen ein zu stellen.

Die Jugend wird und muss in Zukunft die kommunale Arbeit fortsetzen. Deshalb hat Jugendpolitik für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausschlaggebende Bedeutung. Dabei muss klar erkannt werden, dass die Möglichkeiten sinnvoller Gestaltung der Freizeit weitgehend unzureichend sind und dass den Jugendlichen Gefahren in ihrer Entwicklung durch Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie durch den ungesteuerten Konsum aller Arten von Medien drohen. Kommunale Jugendpolitik kann daher nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, diese Negativbedingungen zu ändern.

Daher bedarf es:

- einer gezielten Förderung der (Vereins-) Jugendarbeit sowie der Entwicklung neuer Kinder- und Jugendgruppen für Kinder und Jugendliche, die keinem Verein angehören wollen, insbesondere auch in den kleineren Ortschaften,

- der ausreichenden, personellen und finanziellen Ausstattung der Gemeindejugendpflege,

- einer unter pädagogischen Aspekten angelegten Versorgung der Gemeinde mit Spielplätzen,

- der Durchführung von Maßnahmen, die der Gesundheitserziehung von Kinder und Jugendlichen dienen,

- sinnvoller Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt, Alkohol, illegale Drogen, Aids, Tabakkonsum  usw. in Zusammenarbeit mit der Gemeindejugendpflege,

- einer Fortsetzung bzw. Erweiterung der Integrationsarbeit mit behinderten Kindern sowie einer angemessenen Förderung von Menschen mit Beeinträchtigungen im Einzelfall,

- der Verstärkung von Projekten der Jugenderholung sowie

- des Auf- bzw. Ausbaues von Projekten der internationalen Jugendbewegung.

Generell ist es erforderlich, verstärkt Mittel für die Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Großenkneten ausreichend zur Verfügung gestellt werden.

Die qualifizierte Betreuung unserer Kinder in den Kindertagesstätten muss in einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen seine Fortsetzung finden. Ganztagsschulen sind ein unverzichtbarer Teil einer modernen Familienpolitik. Die Grundschulen in der Gemeinde Großenkneten müssen an ihren Standorten erhalten bleiben. In der Gemeinde Großenkneten müssen alle Schulformen im Sekundarbereich I und II vorgehalten werden.

Da unsere Forderung, der Errichtung einer Oberschule ohne gymnasialen Zweig an der „Graf von Zeppelinschule“ in Ahlhorn, ebenso wie die Einrichtung der Oberstufe am „Dietrich Bonhoeffer Gymnasium“ in Ahlhorn erfolgreich umgesetzt werden konnte, werden wir alles unternehmen, die erfolgreiche Arbeit zu sichern.

Gleichwohl unterstützen wir auch das Bildungsangebot der IGS in Wardenburg.

Alle Maßnahmen und Planungen in der Gemeinde sollen und müssen künftig auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden (kommunale Umweltverträglichkeitsprüfung). Dabei geht es nicht nur darum, die Umwelt vor weiteren Belastungen zu bewahren. Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen zurückgewinnen.

- Das heißt für künftige Flächennutzungsplanungen: Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Vorschriften reichen nicht aus. Flächenplanungen sollen in Zukunft nicht bloß Planungen für den menschlichen Bedarf darstellen, sie sollen den Bedürfnissen der heimischen Fauna und Flora in gleichem Maße gerecht werden. So ist eine Zersiedelung der Landschaft, wie z. B. durch Wochenend- und Ferienhaussiedlungen, zu verhindern.

- Das heißt für unseren Straßen- und Wegebau: Alle Vorhaben sollen strenger nach Kriterien des Umweltschutzes geprüft werden. Dabei soll der Gesichtspunkt der Vernetzung ökologischer Einheiten beachtet werden.

- Das heißt für die Planung und Errichtung von Wasserzügen: Jede weitere Zerstörung von Feuchtgebieten und Mooren ist zu stoppen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Entwässerung unserer Landschaft zu weit getrieben wurde. Wir fordern daher stellenweise einen Rückbau der Entwässerung sowie Verrieselung des Oberflächenwassers an Ort und Stelle.

- Wir unterstützen die Aktivitäten für eine umweltschonende Energiegewinnung. Die Gewinnung alternativer Energie muss im Einklang mit Absatz 1 erfolgen.

Bezüglich der Einrichtung von Tierhaltungs- und Biomasseanlagen fordern wir, dass der Bau von gewerblichen Anlagen nur noch eingeschränkt auf ausgewiesenen Flächen zugelassen wird. Bei anhaltender Nachfrage soll die Gemeinde entsprechende Steuerungsplanungen vornehmen.

Realisierung eines Stallbau-Konzeptes. Eine weitere Zersiedelung der Landschaft soll verhindert werden. Gleichzeitig soll das Konzept dem Schutz von Wohngebieten und der Sicherung der Siedlungsentwicklung dienen. Ausgangspunkt der Planung ist: Die Entwicklung der Landwirtschaftlichen Betriebe sollte, soweit möglich, an der Hofstelle bzw. an bereits vorhandenen Betriebsstandorten erfolgen und nur in Ausnahmefällen an einem verträglichen Außenstandort.

Aus der Gemeinde kommt das Trinkwasser für mehr als 100.000 Menschen, deshalb lehnen wir zusätzliche Wasserentnahme ab. Wir begrüßen die Maßnahmen zur Eindämmung der unkontrollierten Gülleausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen. Hinsichtlich der Abwasserbeseitigung orientieren wir uns am jeweiligen Stand der Technik.

Oberstes Ziel der Gewerbepolitik muss es sein weitere Betriebe in der Gemeinde Großenkneten anzusiedeln. Dazu ist es notwendig, dass in den großen Ortschaften Huntlosen, Großenkneten und Ahlhorn weiterhin Flächen zur Verfügung stehen auf denen sich Betriebe neu ansiedeln, aber auch bestehende Unternehmen sich vergrößern und erweitern können. Eine Ansiedlung von Betrieben, die die Umwelt unverträglich belasten, lehnt die SPD ab.

Die Ansiedlung von Betrieben in den Bereichen Gewerbe und Logistik sowie die fliegerische Nutzung auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Ahlhorn ist im Sinne der SPD Großenkneten. Die dafür notwendigen Planungen werden von uns positiv begleitet und es muss darauf geachtet werden, dass die Interessen von allen Beteiligten mit in die Bauleitplanung einfließen werden.

Die Bestandssicherung bestehender Unternehmen wird von der SPD sehr ernst genommen. Daher sollen diese Unternehmen und Betriebe bei Bedarf die Möglichkeit einer Verlagerung bzw. Vergrößerung ihres Betriebes erhalten.

Da die Gemeinde Großenkneten in einer reizvollen Landschaft liegt, befürwortet die SPD eine Förderung des sanften Tourismus.

Die SPD unterstützt Aktivitäten, die zur Zusammenarbeit und zu einem stärkeren Einsatz der in Frage kommenden Betriebe führen. Nach neueren Erkenntnissen wird die Freizeit weiter erheblich wachsen und damit wird sich die Zahl derjenigen wesentlich erhöhen, die auch in ehrenamtlicher Tätigkeit im Fremdenverkehr eine Sinneserfüllung suchen. Dies gilt es zu nutzen und zu unterstützen.

Über den Lebensweg eines Kindes entscheidet seine Ausbildung. Die Grundlagen werden schon im Kindergarten gelegt. Der Besuch des Kindergartens soll beitragsfrei sein. Wir sprechen uns für einen baldigen Beginn dieses Zieles aus. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern eine ausreichende Zahl von Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätzen.

Das traditionelle Vereinsleben bildet seit Jahrzehnten eine stabile Grundlage des dörflichen Freizeitangebotes. Durch die verschiedenen Vereine, wird das soziale Miteinander und die dörfliche Kultur wesentlich gefördert. Die Vereine sind oft genug die stabilsten, die wichtigsten Kulturträger im ländlichen Raum. Die Weiterentwicklung und Differenzierung des Vereinswesens zur Verbesserung des Freizeitangebotes soll ebenso gefördert werden wie die Erhaltung alter Vereinsstrukturen.

Durch die Veranstaltungen der Ländlichen Erwachsenenbildung (LEB) ist den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich weiterzubilden. Dennoch gilt es auch diesen Bereich weiter auszubauen, besonders im Hinblick auf Jugendliche und junge Erwachsene.

Damit auch ältere Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können, sorgen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für:

- altersspezifische Kurse der LEB

- Begegnungszentren  für  alle  Altersgruppen,  um  die  Trennung  der  Generationen abzubauen

Der jetzige Bestand der Gemeindebüchereien und der Mediathek soll der heutigen Nachfrage entsprechen.

Die Förderung des Sports und der Freizeitangebote sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig. Gemeindliche Sport- und Freizeitförderung bedeutet nicht die Gestaltung des Angebotes durch die Gemeinde, sondern wesentlich deren ideelle und materielle Förderung, vor allem auch der ehrenamtlichen Tätigkeit.

Es ist Ziel der SPD, dass die Gemeinde ihre Einrichtungen den Vereinen für Sport- und Freizeitgestaltung kostenfrei zur Verfügung stellt.

Sportvereine erfüllen durch ihre Aktivitäten vielfältige Aufgaben der Gesundheitsfürsorge, der Erziehung und der sozialen Kommunikation.

Neben dem Sportbetrieb der Vereine sind Angebote zu schaffen, die das Erholungs-, Spiel- und Sportbedürfnis derjenigen Bürgerinnen und Bürger befriedigen, die keinem Verein angehören. Wir werden die Situation benachteiligter und älterer Menschen dabei besonders berücksichtigen.

Die Gemeinde Großenkneten verfügt über ein ausreichend ausgebautes Straßen- und Wegenetz. Dafür muss nunmehr die Straßenunterhaltung und Instandsetzung Vorrang haben. Um eine weitere Versiegelung des Bodens zu vermeiden, soll die Schaffung neuer Straßen auf das unbedingt notwendige Maß eingeschränkt werden.

Der Bau von weiteren Straßen im Außenbereich soll weitgehend unterbleiben. Bei der Unterhaltung der vorhandenen Gemeindesstraßen sollen Anlieger, die diese Wege stark belasten zur Finanzierung herangezogen werden.

Verkehrsberuhigte Straßen (Tempo 30) wollen wir überall dort, wo es der Sicherheit nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer dient, insbesondere in reinen Wohngebieten.

Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass unsere Ortschaften lebens- und liebenswert bleiben. Gutes und preiswertes Wohnen für alle, wird für uns eine soziale Aufgabe der Zukunft.

Die Förderung der Wohnqualität in unserer Gemeinde, z. B. durch die weitere Schaffung verkehrsberuhigter Straßen in neuen Wohngebieten und bestehenden Siedlungen sowie durch die Anlage weiterer Spielplätze wird fortgesetzt. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

Die Ausweisung neuer Wohnbauflächen muss in erster Linie der Eigenentwicklung der Ortschaften dienen, es muss der ortsansässigen Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, bei Bedarf preiswerten Baugrund zu erwerben. In zweiter Linie muss die Ausweisung neuer Bauflächen in gewissem Umfange Zuwanderungen berücksichtigen (Übersiedler, Neubürger etc.), damit die derzeitigen Grundstücks- und Mietpreise stabil bleiben.

Eine Ausweisung neuer Wohnbaugebiete sollte erst dann erfolgen, wenn die Gemeinde zuvor Eigentümerin der betreffenden Flächen geworden ist (bzw. in der gleichen Ortschaft mit eigenen Grundstücksangeboten den Grundstückspreis beeinflussen kann).

Ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Wirtschaft sind die öffentlichen Finanzen. Steuern und Abgaben, Haushaltspläne und finanzielle Anreize, öffentliche Aufträge und Investitionen, Geld- und Kreditpolitik müssen so aufeinander abgestimmt werden, dass sie politischen Zielsetzungen dienen.

Die Gemeindefinanzen sind Teil der öffentlichen Finanzen. Insoweit steht auch der Rat der Gemeinde in der Verantwortung.

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer sollen maximal der Höhe des Landesdurchschnitts entsprechen.

Der jetzige Gewerbesteuerhebesatz berücksichtigt ausreichend die Interessen der Betriebe.

Beiträge und Gebühren sind nach den geltenden Satzungen zu erheben. Dabei sind die Abwassergebühren kostendeckend festzusetzen. Einer Entbindung von der Abwassereinleitungspflicht einzelner Betriebe wird die SPD auch weiterhin nicht zustimmen.

Investitionen müssen die Infrastruktur verbessern, um qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, ökologisch sinnvolle Maßnahmen auf den Weg bringen und für mehr Lebensqualität in der Gemeinde sorgen. Sie sollen auf keinen Fall nur dem einzelnen Vorteile bringen, sondern der Allgemeinheit dienen.

Der finanzielle Spielraum für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden muss fair gegeneinander abgewogen werden. Der Kreisumlagehebesatz ist unter Beachtung dieses Grundsatzes festzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit muss eventuellen Folgekosten gewidmet werden.

 

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Die "Grundsätze" 2016 komplett zum Download PDF 303 KB
Programm der Jusos Oldenburg-Land "Wir machen uns für dich stark" PDF 425 KB